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PRESSEMITTEILUNG
Wer ist verantwortlich für das Finanzdebakel der Landesgartenschau?
Papenburg,
14.01.2015: Herrschte in der Verwaltung hinsichtlich der Landesgartenschau nicht nur Chaos bei der Kontrolle sondern auch in der Kommunikation? Laut Pressebericht der Ems-Zeitung wurde der Kämmerer Martin Lutz von
Bürgermeister Bechtluft bezüglich der Pressearbeit zurückgepfiffen. Peter Raske fragt: „Werden jetzt die Weichenstellung für eine Schuldzuweisung gestellt?“
Eigentlich sind die Verantwortlichkeiten für die Entscheidungen bezüglich der Landesgartenschau klar geregelt. Der Rat hat 2011 den finanziellen Rahmen für die
Landesgartenschau beschlossen. Entscheidungen über die Kosten wurden auf der Grundlage von Ausschreibungen von der Gesellschafterversammlung unter dem Vorsitz von Bürgermeister Bechtluft entschieden. Verantwortlich
für die Durchführung und Abwicklung der Landesgartenschau war und ist der Geschäftsführer Lars Johannson. Er ist der Gesellschafter-versammlung rechenschaftspflichtig. Der Kämmerer Martin Lutz übernahm am
1. April 2012 die Stelle des Ersten Stadtrats. Sie war fast 18 Monate lang auf Wunsch des Bürgermeisters nicht besetzt. Seine Aufgabe wurde vom Bürgermeister bis dahin mit übernommen. Martin Lutz war (obwohl in den
Gesellschafterversammlungen an-wesend) kein ordentliches Mitglied der Gesellschafterversammlung.
Der Geschäftsführer hätte die Gesellschafterversammlung sehr viel frühzeitiger informieren müssen. Warum tat er es
nicht? Gab es keine Absprachen mit dem Vorsitzenden? Hat der Bürgermeister seine Aufgabe nicht angemessen wahrgenommen, weil er mit der Landesgartenschau Wahlkampf machen musste? Hätte er von einem zusätzlichen
Defizit wissen müssen bzw. wusste er davon? Das konkrete Handeln der Verantwortlichen, wann hat wer was gewusst und nicht weitergegeben, bzw. nach Ab‐ bzw. Rücksprache zurückgehalten, wird schwer
nachvollziehbar sein.
Politisch verantwortlich für die Landesgartenschau ist in erster Linie Bürgermeister Bechtluft. Er hat sie initiiert auch um sie für den Bürgermeisterwahlkampf zu nutzen. Sie war also
Chefsache.
Die SPD-Fraktion fragt, wann der Bürgermeister seine politische Verantwortung wahrnimmt, eigene Fehler eingesteht und Konsequenzen daraus zieht.
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